Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Umrüstsatz für Reversiereinrichtung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Auszug aus VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Unterkriterien und Gewichtungen, die vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellt wurden, sondern auch für jene, die erst nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen festgelegt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 19. Juli 2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6. April 2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

  Erst durch die Wiederholung des Vergabeverfahrens zumindest ab der Aufforderung zur Angebotsabgabe kann die Ag die aufgezeigten Mängel der Ausschreibung beseitigen und die Grundlage für einen rechtmäßigen Zuschlag schaffen (vgl. zu den Rechtsfolgen derartiger Verstöße gegen den Transparenzgrundsatz etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 13. Juni 2007 - VII-Verg 2/07).

  Mit dem Sinn des verletzten Transparenzgebots, die Voraussetzung für einen Bieterwettbewerb auf einheitlicher Grundlage um die Erbringung der vom Auftraggeber gemäß seinem Bedarf ausgeschriebenen Leistung zu schaffen und auf diese Weise ein wirtschaftliches Ergebnis der Ausschreibung zu fördern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07), wäre dies nicht vereinbar.

• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Auszug aus VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Der Annahme, dass der angebliche Verstoß für einen Bieter wie die ASt anhand der Bekanntmachung im Sinne von § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB erkennbar war, steht entgegen, dass die Rechtsprechung lange Zeit ausnahmsweise die Berücksichtigung sog. auftragsbezogener Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe zugelassen hat (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Februar 2003 - Verg 58/02; vgl. auch Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08).

  bb) Diese Anforderungen gelten auch im Anwendungsbereich der VOL/A-SKR (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08).

  Erst durch die Wiederholung des Vergabeverfahrens zumindest ab der Aufforderung zur Angebotsabgabe kann die Ag die aufgezeigten Mängel der Ausschreibung beseitigen und die Grundlage für einen rechtmäßigen Zuschlag schaffen (vgl. zu den Rechtsfolgen derartiger Verstöße gegen den Transparenzgrundsatz etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 13. Juni 2007 - VII-Verg 2/07).

• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  aa) Für die Parallelvorschrift § 9 a VOL/A hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 16. Februar 2005 - VII-Verg 74/04; Beschl. v. 23. März 2003 - Verg 77/03; Beschl. v. 19. Juli 2006 - VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16. November 2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11) zutreffend unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 12. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 - ATI EAC Srl) ausgeführt, diese Bestimmung sei richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen; vielmehr habe er den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.

  Die nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und ihrer Gewichtung ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24. November 2005, VergabeR 2006, 202 - ATI EAC Srl) nur unter engen Voraussetzungen möglich: Der öffentliche Auftraggeber darf keine Unterkriterien aufstellen, die die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien abändern.

 
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  aa) Für die Parallelvorschrift § 9 a VOL/A hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 16. Februar 2005 - VII-Verg 74/04; Beschl. v. 23. März 2003 - Verg 77/03; Beschl. v. 19. Juli 2006 - VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16. November 2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11) zutreffend unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 12. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 - ATI EAC Srl) ausgeführt, diese Bestimmung sei richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen; vielmehr habe er den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 19. Juli 2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6. April 2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …

  Auszug aus VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Unterkriterien und Gewichtungen, die vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellt wurden, sondern auch für jene, die erst nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen festgelegt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07).

  Erst durch die Wiederholung des Vergabeverfahrens zumindest ab der Aufforderung zur Angebotsabgabe kann die Ag die aufgezeigten Mängel der Ausschreibung beseitigen und die Grundlage für einen rechtmäßigen Zuschlag schaffen (vgl. zu den Rechtsfolgen derartiger Verstöße gegen den Transparenzgrundsatz etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 13. Juni 2007 - VII-Verg 2/07).

• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Erst durch die Wiederholung des Vergabeverfahrens zumindest ab der Aufforderung zur Angebotsabgabe kann die Ag die aufgezeigten Mängel der Ausschreibung beseitigen und die Grundlage für einen rechtmäßigen Zuschlag schaffen (vgl. zu den Rechtsfolgen derartiger Verstöße gegen den Transparenzgrundsatz etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08; Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 14. November 2007 - VII-Verg 23/07; Beschl. v. 13. Juni 2007 - VII-Verg 2/07).
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  06) und des BGH vom 15. April 2008 (X ZR 129/06) eingetretene Verschärfung der Rechtsprechung musste einem Bieter wie der ASt noch nicht bekannt sein.
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  aa) Für die Parallelvorschrift § 9 a VOL/A hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 16. Februar 2005 - VII-Verg 74/04; Beschl. v. 23. März 2003 - Verg 77/03; Beschl. v. 19. Juli 2006 - VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16. November 2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11) zutreffend unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 12. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 - ATI EAC Srl) ausgeführt, diese Bestimmung sei richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen; vielmehr habe er den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  aa) Für die Parallelvorschrift § 9 a VOL/A hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 16. Februar 2005 - VII-Verg 74/04; Beschl. v. 23. März 2003 - Verg 77/03; Beschl. v. 19. Juli 2006 - VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16. November 2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11) zutreffend unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 12. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 - ATI EAC Srl) ausgeführt, diese Bestimmung sei richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen; vielmehr habe er den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Januar 2008 - VII-Verg 31/07; Beschl. v. 19. Juli 2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6. April 2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

  Ausdrücklicher Interessengegensatz
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix
• OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - Verg 58/02

  Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien

• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!

  Die Vergabekammer weist abschließend zur Vermeidung weiterer Vergabenachprüfungsverfahren darauf hin, dass Bedenken bestehen, ob einzelne Zuschlagskriterien durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind, bzw. ob einzelne Zuschlagskriterien bei genauer Betrachtung sich eher als "Eignungskriterien" darstellen, die insoweit nicht für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes herangezogen werden dürften (vgl. OLG Karlsruhe, B. v. 05.11.2014 - 15 Verg 6/14, VK Bund, B. v. 17.03.2014 - VK 1-12/14 2. VK Bund, B. v. 22.06.2010 - VK 2 - 44/10, VK Münster, B. v. 30.05.2007 - VK 08/07).